SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

Lautertal, 19. Juni 2019
SPD Fraktion

SPD sieht in Lautertal Normalität eingekehrt

Fraktion begrüßt die positiven Nachrichten zum Jahresabschluss und zum Etat

Die Lautertaler SPD ist glücklich und erleichtert über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018, wie ihn Bürgermeister Andreas Heun jetzt in der Gemeindevertretung vorstellte. „Der Überschuss von mehr als 1,3 Millionen Euro und die Erteilung der 2019er Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen durch das Regierungspräsidium zeigen deutlich, dass Normalität in die Gemeinde Lautertal eingekehrt ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt.

Der Bürgermeister habe zuvor in monatelanger Arbeit mit externer Unterstützung die Fehler im Rathaus beim Thema Finanzen aufgearbeitet, behoben und die Verwaltung neu aufgestellt, stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Hechler den Anteil des neuen Verwaltungsleiters an der erfreulichen Entwicklung heraus. Für die Lautertaler Sozialdemokraten gelte es nun, diesen Weg der Verwaltungsoptimierung und dem Abbau der Schulden gemeinsam mit dem Bürgermeister Andreas Heun fortzusetzen.

Möglich geworden wären die positiven Ergebnisse insbesondere der Jahre 2018 und 2019 durch unpopuläre Entscheidungen aller gemeindlichen Gremien. Diese habe auch die SPD-Fraktion aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde und ihrer Bürger mitgetragen. Insbesondere hätten die Lautertaler Bürgerinnen und Bürgern sowie die örtlichen Gewerbetreibenden zur erfreulichen Entwicklung beigetragen. Nur mit ihnen wäre die wahrscheinliche Entlassung aus dem Rettungsschirm des Landes Hessen schon im nächsten Jahr möglich geworden.

Tobias Pöselt lobte aber auch die gute Zusammenarbeit der Lautertaler Fraktionen, die in seltener Einmütigkeit die richtigen Entscheidungen getroffen hätten. Der Erfolg zeige, dass es nur so weitergehen könne. Unterschiedliche Auffassungen wären in einer Demokratie selbstverständlich, Kritik um der Kritik willen und insbesondere gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister aber fehl am Platz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender sah auch die Gefahren im politischen Umfeld und in der Weltwirtschaft, die geordnete Gemeindefinanzen künftig wieder schwerer machen könnten. So dürfe sich eine globale Finanzkrise wie 2008 mit nur noch geringen Steuereinnahmen auch für die Kommunen auf keinen Fall mehr wiederholen. Und die ständigen Angriffe einiger Populisten auf Weltwirtschaft und das Zusammenleben der Völker müssten unbedingt aufhören, da sie nur das Funktionieren der Wirtschaft beeinträchtigten.

Weitergehen wie bisher könne es auch nicht beim Gemeindefinanzausgleich, mit dem heute nahezu alle hessischen Gemeinden finanziell chronisch unterversorgt sind. Deshalb forderte die SPD-Fraktion eine bessere Ausstattung strukturell benachteiligter Gemeinden wie Lautertal und Lindenfels durch das Land. Es könne nicht angehen, dass diese Kommunen abseits der großen Wirtschaftsströme sich ihre Finanzausstattung von den Bürgerinnen und Bürgern beschaffen müssten, während die reiche Nachbarschaft Leistungen verschenken könne. Hier habe die Hessische Landesregierung zwei Jahrzehnte lang die Grundlage für die heutige Landflucht geschaffen.

Die SPD-Fraktion hofft, dass auch mit einer besseren Unterstützung durch das Land und geringeren Belastungen durch den Kreis die Gemeinde schon 2020 den hessischen Rettungsschirm verlassen kann. Ihr Ziel wären dauerhaft geordnete und stabile Haushalte, die Sicherung der Infrastruktur und eine möglichst niedrige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren.

SPD Lautertal

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