SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

02. September 2018
Verfassungsreform

Norbert Schmitt: Sehr gute Vorschläge aber Nachholbedarf bei gebührenfreier Bildung

„Mit der vorgesehenen größten Änderung der Hessischen Verfassung seit 72 Jahren wird sichergestellt, dass die Verfassung für heutige und zukünftige Herausforderungen gewappnet ist, sagte Norbert Schmitt, Obmann in der Verfassungsenquete des Hessischen Landtags.

Es lohne sich, dafür selbstbewusst in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt werde. „In der Enquetekommission herrschte sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt “, sagte Schmitt weiter.

Verfassungen und damit gerade auch Verfassungsänderungen sollten nach Ansicht der SPD nie mit knappen Mehrheiten, sondern immer in möglichst großem Konsens getroffen werden. Diese Haltung der hessischen SPD ziehe sich seit 1946 durch alle Verfassungsänderungen.

„Die SPD ist deshalb erfreut darüber, dass an den grundsätzlichen Festlegungen im Wirtschafts- und Sozialteil der Verfassung nicht gerüttelt wird.“

„Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts sind sehr positiv zu bewerten.“

72 Jahre nach Inkrafttreten der Hessischen Verfassung und fast 69 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gebe es kein gutes Bild ab, dass man immer noch um die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ringen müsse. „Wir haben deshalb mit der Verfassungsänderung noch einmal klargestellt, dass endlich die tatsächliche Gleichstellung im tagtäglichen Leben, in der Bildung und Ausbildung, in der Wirtschaft, in der Politik erreicht werden muss. Das ist ein Gestaltungsauftrag.“

Der SPD habe außerdem die Aufnahme von Kinderrechten am Herzen gelegen. Damit nehme Hessen eine Vorreiterrolle ein.“

An eine große hessische Tradition „Hessen vorn“ knüpfe auch der neue Artikel zur informationellen Selbstbestimmung an. Die Nutzung der Informationstechnik führe zu neuen Möglichkeiten, aber auch neue Gefährdungen für die Persönlichkeit. „Wir wollen durch den neuen Verfassungsartikel die Chancen nutzen, aber die Risiken eindämmen.“

Der SPD lag ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele am Herzen. In der Anhörung des Hauptausschusses habe es die paradoxe Situation gegeben, dass einige Staatsrechtler die Staatsziele und deren Definition kritisierten, während die gesellschaftlichen Gruppen sie in starkem Maße lobten. „Wir sind uns sicher, dass die Bedenken einiger Staatsrechtler nicht tragen und manche Bedenken wurden ja auch auf Nachfrage relativiert“, sagte Schmitt.

Die SPD-Fraktion siehe es als sehr positiv an, dass in einem neuen Artikel die Förderung der Infrastruktur als Staatsziel vorgesehen sei. Die Errichtung und der Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Bedingungen solle als Staatsauftrag festgehalten werden. Damit werde ein Staatsauftrag formuliert, der die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gewährleiste und der Privatisierung eine Absage erteile.

Die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung lag der SPD ebenfalls sehr am Herzen. Die SPD sei sich sicher, dass hier eine richtige Abwägung getroffen wurde, um einerseits eine Volksgesetzgebung durch Absenkung der Quoren zu erleichtern und andererseits Vorsorge getroffen wurde, dass Populisten durch die Hessische Verfassung kein Instrument erhalten, ihr böses Spiel zu treiben.

Ein großer Wermutstropfen für die SPD bleibe aber: “Unsere Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren wurden trotz Zustimmung betroffener gesellschaftlicher Gruppen leider nicht Teil des Konsenses.“

Schmitt dazu weiter: „Gerade nach dem auch im Staatsgerichtshof selbst höchst umstrittenen Urteil von 2008, das Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt hat, muss klipp und klar in der Verfassung das Verbot von Studiengebühren geregelt werden. Denn jeder muss wissen: ohne Verfassungsänderung können politische Mehrheiten die Studiengebühren wieder einführen! Das will die SPD verhindern.“

Zudem wolle die SPD sicherstellen, dass Bildung von Anfang an, ab dem ersten Lebensjahr gebührenfrei sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Schule kein Geld koste, aber die Kinderbetreuung erhebliche Löcher in die Elternkasse reiße. Auch die Tatsache, dass Meisterlehrgänge Geld kosten können, aber ein Studium gebührenfrei sei, mache deutlich, dass es notwendig sei Bildung von Anfang an bis zum Meister oder Studienabschluss beitragsfrei zu stellen.

Schmitt zog folgendes Fazit: „Die Verfassungsreform hat sehr gute Ergebnisse gebracht, bei der gebührenfreien Bildung gibt es aber noch Nachholbedarf

Hessische Verfassung modernisieren ohne besonderen sozialen Kern zu verändern

Mit der Landtagswahl sollen auch 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag verständigt und entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun mit der Landtagswahl am 28.Oktober zur Abstimmung stehen.

Das sagte SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bensheim-Auerbach. Er warb für eine große Zustimmung zur größten Verfassungsreform seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1m 1.Dezember 1946. Schmitt war Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung und hat die Änderungen mit ausgearbeitet.

„Nach dem Scheitern einer Verfassungsreform im Jahr 2006 war es für viele überraschend, dass ein solch großer Konsens erzielt werden konnte. Aus Sicht der SPD kann man von einem großen Erfolg sprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen. Wichtig waren dem SPD-Landesvorstand und der Landtagsfraktion aber auch, dass der historische Kern der Hessischen Verfassung nicht verändert wird. Die Hessische Verfassung, die älteste Länderverfassung nach dem Krieg, zeichnet sich nämlich durch besondere soziale Rechte aus und macht deutlich, dass die Wirtschaft sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen hat und nicht umgekehrt. Mit den geplanten Änderungen wird die Hessische Verfassung also modernisiert ohne ihren besonderen sozialen Charakter zu beschneiden,“ sagte Schmitt.

Für die SPD war es ein besonderes Anliegen, dass die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert und auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hingewirkt wird. Ebenso haben wir erreicht, dass erstmals in einer deutschen Länderverfassung die Rechte von Kindern verankert werden. Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.

Neu aufgenommen werden sollen eine Reihe von Staatszielen. Die Wirkung von Staatszielen sollen in einen eigenen Artikel definiert werden. Staatsziele sind danach eine inhaltliche Vorgabe für staatliches Handeln und binden alle Staatsgewalt (Gesetzgeber, Gerichte, Behörden). Ziel ist die fortlaufende Verwirklichung der genannten Ziele, wenngleich ein individueller Rechtsanspruch auf Erfüllung nicht garantiert wird. Und sie stehen unter den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates.

Als Staatsziele sollen neu in die Verfassung aufgenommen werden: die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, die Errichtung und der Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenen Wohnraum. Auch soll auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hingearbeitet werden. Ebenso sollen die Kultur, das Ehrenamt und der Sport (mit einer neuen Gesetzesformulierung) als Staatsziele aufgenommen werden. Aus dieser Auflistung ist unschwer zu entnehmen, dass hier zentrale sozialdemokratische Ziele in der Verfassung festgeschrieben werden sollen.

Die Einleitung eines Volksbegehrens soll dadurch erleichtert werden, dass dafür die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten ausreichen (bisher 20 Prozent). Für einen Erfolg einer sich danach anschließenden Volksabstimmung ist auch weiterhin eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die aber mehr als 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei geringer Abstimmungsbeteiligung eine Entscheidung dem Willen der Bevölkerung entspricht.

Eine Übereinstimmung bei den Fraktionen gab es auch endlich die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung zu streichen und das Wählbarkeitsalter auf 18 Jahre herabzusetzen.

Leider konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach einer ausdrücklichen Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung durchsetzen. Die SPD will verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund eines Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass deren Erhebung in Zukunft ausgeschlossen ist.

Für die SPD ist dies der Lackmus-Test für die Regierungsparteien in Hessen. Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versprechen möchte, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss nun „springen“. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird.

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