SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

24. August 2018
SPD-Fraktion

Reaktion des Bürgermeisters menschlich nachvollziehbar – Mehrheitsfraktion nicht an Sachpolitik interessiert

„Nicht nur meckern, sondern versuchen, es besser zu machen“. Mit dieser vollmundigen Aussage, nachzulesen in der Ausgabe des Bergsträßer Anzeigers vom 24.11.2015, war die Lautertaler Bürgerliste zur Kommunalwahl 2016 angetreten. Das vom späteren Fraktionsvorsitzenden und baldigen Bürgermeisterkandidat Markus Bormuth formulierte Ziel deckt sich offenbar nicht mit den Zielen seiner Fraktionsmitglieder, die den Verlust des schon sicher geglaubten Bürgermeisterpostens selbst nach einem Jahr noch nicht verkraftet haben. Manche haben sich bereits ohne Begründung sang- und klanglos völlig aus dem politischen Leben verabschiedet. Der seit dieser Wahlschlappe in die Funktion des Fraktionsvorsitzenden und Sprachrohrs der Bürgerliste gekommene Martin Grzbellus räumte vielleicht auch deshalb schon am 17. März 2018 in einem weiteren Bericht des Bergsträßer Anzeigers kleinlaut ein, „Kommunalpolitik ist nicht so leicht, wie es aussieht. Daher ist uns auch in der ersten Zeit nicht so viel gelungen“. Nun gelungen ist der LBL eigentlich auch seither nichts. Vielmehr ist nach Meinung von Herrn Grzbellus in Lautertal alles schlecht oder wird zumindest schlecht geredet. „Da lässt sich die bei der letzten Gemeindevertretersitzung vom Bürgermeister gezeigte Reaktion menschlich durchaus nachvollziehen“, meint Beate Dechnig, Fraktionsvorsitzende der SPD-Lautertal. „Es kann nicht ernsthaft das Interesse einer mehrheitlich in den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung gewählten Gruppierung sein, aus verletzter Eitelkeit alles zu skandalisieren, was aus dem Hause des neu gewählten Verwaltungschefs kommt“, pflichtet ihr Wolfgang Hechler bei. „Es ist verständlich, dass sich der von einer deutlichen Mehrheit gewählte Bürgermeister dann auch vor die Bürgerinnen und Bürger Lautertals und besonders auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt“, unterstreicht er seine Worte. „Wenn Herr Grzbellus in einer fragwürdigen Gegenrede zu einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Heun am Ende der Sitzung ständig falsche Behauptungen wiederholt, da ist es selbstverständlich, wenn der Bürgermeister durch Zwischenrufe die Dinge klarstellt“.

Exemplarisch seien hier einmal vier Aussagen auf ihre Fakten hin überprüft, die in letzter Zeit von dem LBL-Sprecher leichtfertig und zum Teil, ohne die Antwort abzuwarten, kommuniziert wurden, um den falschen Eindruck zu vermitteln „es tue sich nichts im Rathaus“ oder „nur LBL tue etwas“. Eine Scheinaktion war die bei der letzten Gemeindevertretersitzung gestellte Anfrage zur Entwicklung der Einzelwertberichtigungen 2014-2017. Ohne die Antwort in der Sitzung vom 16.8.2018 erst einmal abzuwarten, wird diese angeblich „absolut desolate Forderungssituation“ in einer schon vor der Beantwortung verteilten Hauswurfsendung in üblicher Manier völlig falsch dargestellt. Seit 2014 hätten angeblich über 1 Million überfälliger Gebühren und Steuern nicht eingetrieben werden können. „Gegenüber dem Steuer zahlenden Bürger ist das ein Hohn, dass offenbar nicht energisch genug gegen dies Schuldner eingeschritten wurde“, baut der für den Inhalt verantwortliche Martin Grzbellus ohne Kenntnis der tatsächlichen Sachlage schon einmal Fronten gegen die Verwaltung und die säumigen Steuerschuldner auf. Hätte er die Antwort abgewartet, wüsste er aber, dass tatsächlich aus den Jahren 2014 Forderungen in Höhe von rund 785.000 Euro (Stand 3.6.2018) offen sind. Den größten Posten allerdings bildet dabei eine noch ausstehende Zahlung des Landes Hessen in Höhe von rund 346.000 Euro aus einem Sonderinvestitionsprogramm. Die Forderungen reichen noch 20 Jahre in die Zukunft, müssen aber ganz vorschriftsmäßig so verbucht werden. Die Landesmittel kommen aber sicher und müssen nicht mit einem Gerichtsvollzieher beigetrieben werden, wie es Grzebellus den Bürgern einreden will. Die anderen Außenstände in Höhe von 380.000 Euro wurden der für die Vollstreckung zuständigen Kreisbehörde ordnungsgemäß gemeldet. Vor einer „desolaten Forderungssituation“ zu sprechen, zeugt einmal mehr von Unkenntnis und davon, dass an der Beantwortung des eingereichten Fragenkatalogs auch gar kein Interesse bestand. Gleichzeitig prangert die LBL aber dann immer wieder an, „nur lückenhaft (BA vom 12.5.2018) oder gar nicht (BA vom 12.4,2018, „Kommunikation des Bürgermeisters mit den Gemeindevertretern lasse generell zu wünschen übrig“) informiert zu werden. Darüber hinaus überzieht man die Verwaltung permanent mit Fragenkatalogen, deren Antworten dann, wie die Nichtkenntnis in Sitzungen belegen, scheinbar ungelesen in irgendwelchen Schubladen verschwinden.

Ein weiteres Beispiel der gezielten Desinformation und Meinungsmache sind die Aussagen zum Jahresabschluss 2017. So will man dem Bürger weiterhin Glauben machen, dass der Gemeindevorstand mit falschen Zahlen operiert. Es gebe „berechtigte Zweifel an den bisher genannten Zahlen.“ „Ein Verlust in Höhe von 700.000 Euro ist nicht auszuschließen“, wird Martin Grzbellus unwidersprochen am 12.5.2018 im Bergsträßer Anzeiger zitiert. Tatsächlich hatte Bürgermeister Andreas Heun bereits einen zwar noch geschätzten, aber sicheren Überschuss öffentlich in der Gemeindevertretung verkündet. Vermutlich fällt der Jahresabschluss sogar noch besser als geplant aus.

Auch die beiden letztgenannten Beispiele zeigen deutlich, wie die Bevölkerung unter dem Motto „Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“ gegen den Rathauschef aufgebracht werden soll. Kurz vor Weihnachten berichtete der LBL-Sprecher (BA vom 22.12.2017) von einer „dramatischen und skandalösen Wasserversorgung“ nach Wasserrohrbrüchen in Lautern. Behauptet werden dabei sogar „Schneeschmelzungen“ zur Wasserversorgung. Eine Antwort hätte man gerne in der Gemeindevertretersitzung im Februar 2018 (!), obwohl die zu dieser Jahreszeit nicht unüblichen Wasserrohrbrüche relativ schnell und zügig behoben werden konnten. Dass es auch dabei nicht um Problemlösung, sondern um das Aufdecken angeblicher Skandale geht, zeigt auch das letzte Beispiel, dem so genannten „Taubenfütterungsskandal“. Nachdem sich der Gemeindevorstand, immerhin mit einer Mehrheit von LBL und CDU ausgestattet, mit diesem Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 beschäftigt hatte und einer Lösung schon recht nahe gekommen war, prangerte der Vorsitzende der Gemeindevertretung (LBL) diese „Verschwendung von Steuergeldern“ im Rahmen des Neujahrsempfangs 2018 erneut an. Obwohl die Gemeinde hier einem gesetzlichen Auftrag nachkommen muss und obwohl eine Problemlösung in Arbeit war und durch private Unterstützer auch auf eine Nullsumme gebracht werden konnte, wird in der Hauswurfsendung der LBL schon wieder mit dem Thema Stimmung gemacht. Auch dass sich Vorstandsmitglieder sogar höchstpersönlich um die Eindämmung von Taubenkot am Rathaus gekümmert haben, wird vollkommen außer Acht gelassen. „Aber an der Darstellung von Problemlösungen ist man nicht interessiert. Es ließen sich noch viele solcher Beispiele nennen“, schreibt die SPD-Fraktion. Aber wie drückt es die seit nun über zwei Jahren in der Oppositionsrolle verharrende LBL so schön aus: „Vorschläge sollten schon vom hochbezahlten gewählten Verwaltungschef kommen“ (BA vom 2.3.2018).

Wer nichts macht, macht auch keine Fehler, lautet ein Sprichwort. Wer dazu noch schlechte Stimmung verbreitet und nur darauf aus ist, den aus gutem Grund von der überwiegenden Mehrheit gewählten Bürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken, sollte sein Handeln dringend hinterfragen. Denn für die Verbreitung von Fakenews wurden die Mitglieder der LBL im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung sicher nicht gewählt, so die SPD abschließend.

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