SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

29. März 2018
Haushaltsplan 2018

SPD Lautertal: Sparen an den richtigen Stellen und soziale Infrastruktur erhalten - Realismus statt Populismus

Die SPD Lautertal bekennt sich – wie schon in der letzten Bürgerversammlung - zur Mitverantwortung an allen in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen, sieht sich aber auch trotz ihrer Oppositionsrolle weiterhin in der Pflicht, an der Zukunftsgestaltung für Lautertal mitzuwirken. „Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, über Parteigrenzen hinaus auf allen Ebenen die besten Lösungen für die finanziell stark in Bedrängnis geratene Gemeinde zu erarbeiten“, hofft die Fraktionsvorsitzende Beate Dechnig. Scheinbar tut sich dabei besonders die seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren mit einer satten Mehrheit ausgestattete Bürgerliste schwer, Realpolitik auf den Weg zu bringen, meint Wolfgang Hechler, Gemeindevertreter und Vorsitzender der SPD-Lautertal. Die Druckerschwärze im Haushaltsplan 2018 war noch nicht einmal trocken, geschweige denn wurden die darin enthaltenen Zahlen beraten, stellt man doch schon populistische Forderungen für Einsparungen im Jahr 2019 und fordert vom Bürgermeister „harte Verhandlungen“ auf den Gebieten Kinderbetreuung (150.000 Euro) mit der evangelischen Kirche, dem Bauhof (200.000 Euro) mit dem Zweckverband KMB und der Lautertalhalle (148.000 Euro) mit dem Kreis Bergstraße. Dazu fordert man in Kenntnis der im Haushaltssicherungskonzept bereits vorgesehen Einsparungen von rund 147.000 Euro eine Einsparung in der Verwaltung (150.000 Euro) und die komplette Abschreibung der Jugendarbeit und des Jugendpflegers (zusammen 103.000 Euro). Diese fiktiven Einsparungen von 751.000 Euro wecken dann beim Bürger die vollkommen unrealistische Hoffnung, die Grundsteuer B quasi per Knopfdruck auf 900 Punkte bringen zu können. Unabhängig davon, dass der Gemeindevorstand und nicht alleine der Bürgermeister Adressat der Forderungen sein müsste, werden konkrete Vorschläge, wie die „harten Verhandlungen“ aussehen sollen, nicht gemacht, so Beate Dechnig weiter. Dies ruft dann auch beim Koalitionspartner CDU, mit der die LBL in allen entscheidenden Gremien seit zwei Jahren über Mehrheiten und damit Änderungskompetenzen verfügt, Kopfschütteln hervor. Die Vorschläge solle alle der neu ins Amt gekommene Bürgermeister machen. Der verdient mehr und macht das beruflich, wohingegen sich der Fraktionsvorsitzende der LBL nach eigener Aussage täglich 3-4 Stunden ehrenamtlich mit der Materie beschäftigt. Scheinbar aber mit mäßigem Erfolg, wie die in der Sitzung des Finanzausschusses vorgebrachten „Ideen“ zeigen. Auch wird der Eindruck erweckt, der Bürgermeister entscheide alleine über Wohl und Weh einer Gemeinde. Vielmehr hat er acht Mitstreiter im Gemeindevorstand: LBL 3, CDU 2, SPD 2, GLL 1, also besteht eine Mehrheit von LBL/CDU. Auch scheint man innerhalb der LBL-Fraktion nicht miteinander zu reden. Oder wie ist es zu erklären, dass die Bürgerliste keine Kenntnis über Ergebnisse eines Haushaltsworkshops haben will, bei dem alle Fraktionen vertreten waren? Die erarbeiteten Ergebnisse sind zudem im Haushaltsplanentwurf auf der Homepage der Gemeinde für jedermann öffentlich nachlesbar (https://www.lautertal.de/haushaltsplan.html) und sehen im Jahr 2018 eine Ergebnisverbesserung von 877.455 Euro vor. Die SPD Lautertal sieht darüber hinaus aber noch in einigen anderen Bereichen Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren. "Dabei wollen wir aber weiterhin darauf achten, dass die soziale Infrastruktur in unserer Gemeinde erhalten bleibt", so Dechnig. Die Hälfte der Bevölkerung in Hessen lebt schließlich im ländlichen Raum, ist deshalb aber keineswegs „nur die Hälfte wert“, wird sie von Wolfgang Hechler unterstützt. Es kann bei allem lobenswerten Engagement der Bürger nicht sein, dass immer mehr Auf- und Ausgaben auf Ehrenamtliche übertragen werden müssen, weil der Gemeinde die finanzielle Ausstattung des Landes dafür fehlt.
An erster Stelle der SPD-Vorschlagsliste steht die Rücknahme der eingeplanten Gelder für eine Toilettenanlage auf dem Felsenmeerparkplatz, für die schon im Jahr 2018 70.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Der Bauausschuss hatte sich vor dem Bekanntwerden weitererer Haushaltslücken mit dem Thema befasst. Für die Jahre 2019 bis 2021 sollen jeweils weitere 25.000 Euro aufgebracht werden. Fördergelder sind dabei nicht zu erwarten, weiß der SPD-Vorsitzende. Eine Refinanzierbarkeit durch Einnahmen erscheint ebenfalls fraglich, da ja auch laufende Kosten zu berücksichtigen sind. Summen, die nach Meinung der SPD in der aktuellen Situation nicht darzustellen sind. Es muss nach anderen preisgünstigeren Lösungen gesucht werden. Vordringlicher ist es, in die Wasserversorgung zu investieren, besser noch, sich einen Partner ins Boot zu holen. Desweiteren soll der Gemeindevorstand alle erdenklichen Baugebiete auf Gemeindegebiet ausloten, sowohl im gewerblich, als auch im privat nutzbaren Bereich. Auch Baulücken sollen in die Prüfung einbezogen werden. Zusätzliche und schnell umsetzbare Einnahmen erhoffen sich die Sozialdemokraten durch Gebühreneinnahmen für das Plakatieren durch gewerbliche Anbieter und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Einsparungen sowohl in materieller als auch zeitlicher Hinsicht könnten von den Gemeindevertretern durch die konsequente Nutzung des Ratsinformationssystems erreicht werden. Bisher werden noch sämtliche Unterlagen zusätzlich zur elektronischen Verfügbarkeit kopiert und mit der Post verschickt. Die SPD sieht weiterhin die Möglichkeit eines Verzichts der Parlamentarier auf Aufwandsentschädigungen, die jährlich mit 17.000 Euro zu Buche schlagen. Zumindest auf eine Aussetzung für zwei Jahre sollte man sich verständigen. Auch die Entlastung der Verwaltung von Aufgaben, die Zeit und Geld kosten, ist der SPD ein Anliegen. Die durchgehende Besetzung der Schriftführerposten mit überqualifiziertem Verwaltungspersonal könnte, wie schon einmal von GLL und SPD praktiziert, in die Hände der Gemeindevertreter gegeben werden. Jede Stunde, die ein Gemeindebediensteter außerhalb seiner normalen Dienstzeit in Sitzungen der Gemeindevertretung verbringt, muss entweder vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen werden, meint Beate Dechnig. Mehrarbeitsstunden belasten die Bediensteten bereits jetzt in einem auf Dauer nicht vertretbarem Maß. Werden diese Stunden wiederum durch Freizeit ausgeglichen, fehlen die Bediensteten für ihre eigentlichen Aufgaben in der Verwaltung. Ein Teufelskreis also. Nebenbei sollte über eine Änderung der Servicezeiten im Rathaus, die Einführung eines Servicecenters und den Ausbau des elektronischen Formularwesens, zum Beispiel zur Übermittlung des Wasserverbrauchs, nachgedacht werden. Ein Dorn im Auge bleibt nach wie vor, die Verlegung der Gemeindevertretersitzungen in die Heidenberghalle, die zusätzlich kalkulierte Kosten von 1.600 Euro im Jahr verursacht. Wenn eine Rückverlegung ins Rathaus nur an der angedachten Sitzordnung scheitern sollte, ist die SPD Lautertal wie in allen anderen Dingen immer gesprächsbereit, so die beiden Gemeindevetreter abschließend.

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